Frau Merkel lässt antworten.

Als ich jünger war, entdeckten die Parteien den "Dialog mit der Jugend". Sie hat ihn damals nicht gefunden, jedenfalls nicht bei mir. Aber man lernt ja dazu: Jetzt bin ich älter und ich habe den Dialog mit der Bundeslanzlern gesucht. Das geht ja auch so einfach, dank dem Internet. Auf der Website von Angela Merkel (CDU), die übrigens auch Bundeskanzlerin ist, gibt's dafür ein eigenes Formular. Das habe ich ausgefüllt.


Und, siehe da, ich habe eine Antwort bekommen, die ich hier dokumentiere und, wo es mir angebracht erscheint, auch kommentiere.

Kann's losgehen?
Sehr geehrter Herr Thiessen,

vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Sorge der Menschen über die Berichte, dass Daten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) flächendeckend abgeschöpft werden, nehmen wir sehr ernst. Unser klares politisches Signal an die Regierung der USA ist, dass uns der Schutz der Privatsphäre der Menschen in Deutschland sehr wichtig ist.
Das hat für uns höchste Priorität.
Ich verstehe das richtig? Oder richtig falsch? Es hat für Sie höchste Priorität, der Regierung der USA ein klares politisches Signal zu geben? Sie halten ganz entschieden ein Stoppschild hoch? So was in der Art?  Übrigens ein merkwürdiger Pluralis Majestatis, den Sie da verwenden.
Wir verlangen zudem die Aufklärung aller Vorwürfe. Die US-amerikanische Regierung hat dies zugesagt.
Sie verlangen etwas. Und die, die uns da übervorteilen, haben zugesagt, dass Sie's kriegen.
Was glauben Sie denn sonst so?
Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden.
Ach so. Welch edles Verlangen. "Spürst Du, Obama, mein sehnend Verlangen?" "Nope."
Mit der Vorsitzenden der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, wünschen wir eine Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Schutz vor terroristischen Angriffen und dem Schutz unserer Privatsphäre.
Jetzt ist aber mal Schluss mit dem Verlangen. Ab sofort wird knallhart gewünscht. 
Für die Menschen in den USA sind die Terroranschläge vom 11. September 2011 ein schwerer Schock gewesen.
11. September 2011? War da was? 
Sicher führt dies dazu, dass das Sicherheitsbedürfnis verschiedener Länder teilweise unterschiedlich ist. Es gilt aber klar und unmissverständlich: Auf deutschem Boden ist deutsches Recht zu halten. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch gemacht werden.
Ich interpretier mal: "Wir werden also auch künftig schwer dagegen sein, deutschen Bürgern Ortungschips unter die Haut zu pflanzen – dabei ist das technisch absolut möglich und wer sich nichts zuschulden kommen lässt, dürfte ansich auch kaum was dagegen haben, aber das machen wir dennoch auch in Zukunft nicht. Versprochen. Würden wir auch vor der Wahl und besonders mit dieser FDP-Schnepfe Leutheuser-Schnarrenberger – was für ein Scheiß 80er-Jahre Doppelname kaum durchkriegen. Selbst wenn wir wollten. Aber wollen wir ja auch gar nicht.
Wir wollen uns deshalb auf europäischer und internationaler Ebene für einen besseren Schutz der Privatsphäre engagieren.
Verlangen, Wünschen, Wollen. Fangen Sie doch einfach mal an, statt Absichten zu erklären.
Also nochmal die Frage: Was TUN Sie? 
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ein Acht-Punkte-Programm für einen europäischen und internationalen Datenschutz vorgestellt:
Was? Frau Merkel antwortet gar nicht selbst? Ach so. Erstmal 'ne Liste machen. 
1. Die Bundesregierung möchte in bilateralen Verhandlungen die Vereinbarungen zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses aufheben.
Reden. 
2. Die Gespräche mit der Regierung der USA über eventuelle Abschöpfungen von Daten in Deutschland werden auf Expertenebene fortgesetzt.
Reden. 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit „NSA-Überwachung“eingesetzt. Deren Ergebnisse werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages übermittelt.
Wen beauftragen, genauer, eine "Arbeitseinheit einsetzen" 
3. Im Jahre 1976 trat der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen in Kraft. Artikel 17 besagt, dass niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben ausgesetzt werden darf. Wir wollen ein Zusatzprotokoll zum Artikel, das den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben soll.
Wollen. 
Und wozu eine Zusatzprotokoll? Die Formulierung in Artikel 17 ist doch ganz eindeutig.
4. Wir treiben auf europäischer Ebene die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Wir wollen in der Verordnung eine Auskunftspflicht der Firmen für den Fall, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden.
Vorantreiben. Wollen.
5. Wir wirken darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten.
Auf etwas hin wirken, dass was erarbeitet werden gewollt wird. 
6. In Deutschland und Europa gibt es eine hohe Sensibilität für die Sicherheit der Internet-Nutzer. Wir wollen daraus einen Wettbewerbsvorteil machen und europäische Firmen ermutigen, innovative Lösungen zu entwickeln.
Wollen. 
7. Auf nationaler Ebene werden wir einen runden Tisch„Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ einsetzen, dem Vertreter der Politik, der Forschungseinrichtungen und der Unternehmen angehören.
Jemanden an einen runden Tisch setzen werden, sobald er denn mal da ist, der Tisch. 
8. Der Verein „Deutschland sicher im Netz“ wird seine Aufklärungsarbeit verstärken, die Menschen und die Unternehmen in allen Fragen des Datenschutzes zu unterstützen.
Deutschland sicher im Netz. Das muss man einfach mal so lange laut lesen, bis alle Bedeutungen klar sind. Nie war Subtext deutlicher. 

Es geht uns darum, für die Sicherheit und die Privatsphäre der Menschen in Deutschland zu sorgen. Zugleich brauchen wir ein globales Datenschutz-Abkommen, da die digitale Kommunikation völlig neue Fragen aufwerfe.
Kann ich den letzten Satz noch mal haben?
Zugleich brauchen wir ein globales Datenschutz-Abkommen, da die digitale Kommunikation völlig neue Fragen aufwerfe.
"Aufwerfe"? Wessen indirekte Rede ist denn das? Oder hat da jemend schlicht Hirnschwurbel?
Ich möchte Sie außerdem höflich darauf hinweisen, dass es ohne Ihr Einverständnis zur Speicherung Ihrer Daten, es uns unmöglich ist Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Hirnschwurbel, eindeutig. Das gedoppelte "es", das fehlende bzw. das überzählige Komma.
Und wenn man den Inhalt dieses Satzes schließlich doch erfasst, bleibt erschreckend blöde:
"Selbst schuld, wenn Sie Ihre Daten nicht abgeben, da dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn wir Sie nicht erfassen können. "
Sie können Ihr Einverständnis aber jederzeit wieder über das Kontaktformular widerrufen.
Am besten, ich hinterlasse dazu bitte alle zur näheren Überprüfung nötigen Daten.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Glowatz

CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

So so, war tatsächlich nicht die Merkel. War ein Avatar.
Ach je, Internet. Jeden Tag Neuland.

Mehr hier: www.angela-merkel.de



Kommentare:

formschub hat gesagt…

Stand da wirklich »… die Terroranschläge vom 11. September 2011 …« in der Antwort?

Thies Thiessen hat gesagt…

Doch, lieber Thomas. Das stand da. Ich hab auch gleich mal nachgefragt, was denn da los war.
Vermutlich meint Herr Glowatz das hier: http://www.koethen-online.de/blog/unwetter-koethen-11-september-2011/

Thies Thiessen hat gesagt…

Die CDU entschuldigt sich bei mir für den 11. September:
"Sehr geehrter Herr Thiessen,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich bitte dies zu entschuldigen. Wie Sie sich sicherlich denken können, war der 11. September 2001 gemeint.
Ich bedanke mich bei Ihnen für diesen Hinweis und bitte nochmals um Entschuldigung.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Glowatz
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"

Thies Thiessen hat gesagt…

Normalerweise erlaube ich ja keine anonymen Kommetare, aber den folgenden muss ich zitieren:

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Passt doch, irgendwie, oder?

Andreas hat gesagt…

Fuck Merkel und die ganze verlogene heuchelnde Machtmischpoke. Revolt!

Thies Thiessen hat gesagt…

Ach, Andreas, fang schon mal an. Ich bin's allmählich manchmal sehr müde.